Patientenverfügung und Betreungserklärung

Weil die Fortschritte der Medizin uns immer länger leben lassen, uns sogar künstlich am Leben halten können, und weil manchem die Vorstellung ein Graus ist, in einem Zustand dauernder Bewusstlosigkeit nur noch durch Apparate am Leben gehalten zu werden, oder durch medizinische Maßnahmen eine qualvolle Sterbens- und Leidensverlängerung zu erleben, darum fassen immer mehr Menschen Patientenverfügung ab, mit denen sie festlegen, dass sie in bestimmten, irreversiblen Situationen nicht künstlich am Leben gehalten werden, sondern in Würde sterben wollen.

Die Ärztekammer Nordrhein hat verschiedene Handreichungen erstellt , die im folgenden kurz Beschrieben und als pdf-Dokument heruntergeladen werden können.

Patientenverfügung

Mit der sogenannten Patientenverfügung bringt die Patientin oder der Patient ihren bzw. seinen Willen für den Fall zum Ausdruck, dass sie oder er nicht mehr in der Lage sein sollte, auf Grund unwiderruflichen Verlustes seiner Urteils- und Entscheidungsfähigkeit eine Bestimmung bezüglich der medizinischen Versorgung und Behandlung selbst zu treffen.

Es ist zu empfehlen, eine sogenannte Patientenverfügung nur in Verbindung mit einem vorangegangenen ausführlichen ärztlichen Gespräch auf Wunsch des Patienten zu verfassen.

Zur Zeit arbeit eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag daran, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen festzulegen. Dabei wird es im Kern darum gehen, dass eine Patientenverfügung nur bei Krankheiten zum Einsatz kommen werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tode führen. Demenz oder Wachkoma würden dabei nicht darunter fallen.

Patientenverfügungen bedürfen keiner besonderen Form. Es ist jedoch ratsam, sie schriftlich (auch handschriftlich) abzufassen und persönlich zu unterschreiben. Das Dokument kann beispielsweise in der Krankenkartei der Hausärztin oder des Hausarztes aufbewahrt werden. Empfehlenswert ist außerdem, die Verfügungen in regelmäßigen Abständen erneut zu bestätigen, gegebenenfalls abzuändern oder zu ergänzen.

Patientenvertretung

Patientinnen und Patienten können sich in medizinischen Fragen auch vertreten lassen und eine Person ihres Vertrauens mit ihrer Interessenwahrnehmung bevollmächtigen. Die schriftliche Verfassung einer derartigen Bevollmächtigung dient dazu, sicherzustellen, dass die Wünsche und Wertvorstellungen der Patientinnen und Patienten bei der medizinischen Behandlung beachtet werden, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu äußern. Die Patientenvertretung kann beispielsweise durch die Ehe- oder Lebenspartnerin bzw. Ehe- oder Lebenspartner, Verwandte, Freundinnen und Freunde, aber auch durch die Hausärztin oder den Hausarzt oder einen Seelsorger erfolgen.

Betreuungsverfügung

Mit einer Betreuungsverfügung können die Patientinnen oder die Patienten - im Vorgriff auf eine mögliche Entscheidung durch das Vormundschaftsgericht - eine Person ihres Vertrauens benennen, die für den Fall der gerichtlichen Bestellung der gesetzlichen Betreuung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Belange der Patientin oder des Patienten in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Fragen vertreten soll.

Soweit schriftliche Betreuungswünsche einer Patientin oder eines Patienten vorhanden sind, sind diese gemäß § 1901 a BGB bei Kenntnis von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers dem Vormundschaftsgericht zu übergeben. Manche Vormundschaftsgerichte sind auch bereit, eine Betreuungsverfügung zur Aufbewahrung anzunehmen.

Eine Erläuterung zum Betreuungsrecht vom Bundesministerium für Justiz gibt Auskunft über den rechtlichen Rahmen von Betreuungen. Dies kann hier heruntergeladen werden.

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